Rechtsanwaltskanzlei Berger / News Blog

Zelle

Bild: Office.com

Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2013 entschieden (I-14 U 7/12) und damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.

Im zugrundeliegenden Fall forderte eine heute 22 Jährige die Herausgabe des Spendernamens und damit des Namens ihres Erzeugers von dem Arzt, in dessen Praxis damals die Samenspende stattfand. Während die Klägerin noch vor dem LG Essen (Urt. v. 07.02.2012, Az. 2 O 260/11) unterlag, gab ihr das OLG Hamm nun recht.

„Das Interesse der Klägerin, ihre Abstammung zu erfahren, sei höher zu bewerten als die Interessen des Beklagten und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. Geheimhaltungsinteressen der Mutter und des gesetzlichen Vaters seien nicht zu berücksichtigen, weil sie mit der Auskunftserteilung an die Klägerin einverstanden seien. Hinter diese fundamentale Rechtsposition müssten die Freiheit zur Berufsausübung auf Seiten des Beklagten sowie sein Persönlichkeitsrecht und die Persönlichkeitsrechte der auf ihre Anonymität vertrauenden Spender zurücktreten.“ – begründet das OLG seine Entscheidung in der Pressemitteilung.

Lesen Sie auch:

[Quelle: OLG Hamm]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner (§ 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz) für verfassungswidrig erklärt (Urteil - 1 BvL 1/11 - / - 1 BvR 3247/09 - vom 19.02.2013).

Das BVerfG erklärt hierzu: "Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)." Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

Hintergrund der Entscheidung war unter anderem eine Verfassungsbeschwerde eine Ärztin aus Münster, deren Partnerin 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert hatte. Den Wunsch der Frau, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, lehnten die Gerichte jedoch ab.

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesverfassungsgericht]

Herzlichen Willkommen

zum News Blog, dem juristischen Weblog (BLawG), der Kanzlei Berger. Informieren Sie sich aktuell über wichtige News aus den Bereichen Familienrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht und weiteren Rechtsgebieten.

Folgen Sie uns ...

 

Mo Di Mi Do Fr Sa So
        1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28      



Bookmark and Share Subscribe