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Flugzeug

Bild: Pixabay

Der BGH (Urteil: X ZR 138/11 und X ZR 146/11 vom 21.08.2012) hat entschieden, dass ein Streik immer ein ausgewöhnliches Ereignis ist und daher Fluggäste bei annullierten Flügen keine Ausgleichzahlung verlangen können.

Die Kläger hatten Ausgleichzahlungen verlangt, weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. Die Reisenden wurden auf einen einige Tage späteren Rückflug umgebucht. In beiden den Fällen geht es nicht um die Unterstützungsleistungen (Mahlzeiten, Hotelunterbringung), die das Luftverkehrsunternehmen bei Annullierung eines Flugs anbieten muss, sondern ausschließlich um die Frage, ob die Lufthansa auch die pauschale Ausgleichsleistung in Höhe von 600 Euro je Fluggast zu zahlen hat, die die Fluggastrechteverordnung grundsätzlich vorsieht, wenn ein Interkontinentalflug annulliert wird.

Diese Verpflichtung entfällt jedoch, wenn eine Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung).

Der BGH hat nunmehr entschieden, „dass außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung anzunehmen sein können, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann.“ Dies ergebe sich aus Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und stehe im Einklang mit der Auslegung dieser Vorschrift durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) – so der BGH.

In den entschiedenen Fällen war die Streikankündigung der Vereinigung Cockpit somit geeignet, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung herbeizuführen. Der BGH führt dazu aus: „Lufthansa hatte, nachdem zu erwarten war, dass die überwiegende Zahl der angesprochenen Mitarbeiter dem Streikaufruf nachkommen und somit keine zur Einhaltung des gesamten Flugplans ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stehen würde, Anlass, den Flugplan so zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich ausfallen würden und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren.“

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[Quelle: Bundesgerichtshof]

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