Rechtsanwaltskanzlei Berger / News Blog

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juni 2009 (VI ZR 196/08) die Revision einer klagenden Lehrerin zurückgewiesen. Diese hatte sich durch die Bewertung ihrer Person auf dem Schülerportal Spickmich.de in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen. Im vorliegenden Fall wurde die Klägerin mit einer Gesamtbewertung von 4,3 bewertet. Die Bewertung auf Spickmich.de erfolgt dabei anonym auf der Basis von Schulnoten (1 bis 6). Ein Bewertungstext ist nicht möglich. Aus dem Durchschnitt der Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet und veröffentlicht. Die Lehrerin klagte auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, der Schule sowie der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Bewertung. In den Vorinstanzen blieb sie erfolglos.

Der Bundesgerichtshof führt dazu aus: "Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und –speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.

Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen."

[Quelle: Bundesgerichtshof]

Nach langjähriger Diskussion hat am 18.6.2009 der Bundestag über neue Regelungen zur Patientenverfügung entschieden. Demnach muss nun der Wille des Patienten in Bezug auf die Anwendung von lebensverlängernden Maßnahmen vorrangig berücksichtigt werden. Bislang waren Patientenverfügung rechtlich nicht bindend. Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes. Es soll somit zum 1.9.2009 in Kraft tre­ten.

Folgende Regelung wurden beschlossen:

  • In einer Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung kön­nen Voll­jäh­ri­ge fest­le­gen, ob und wie sie ärzt­lich be­han­delt wer­den wol­len, für den Fall, dass sie ihren Wil­len nicht mehr selbst äu­ßern kön­nen. Be­treu­er und Be­voll­mäch­tig­te sind im Fall der Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit des Be­trof­fe­nen an seine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung ge­bun­den. Ihnen obliegt die Pflicht zur Prü­fung, ob die, in der Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung getroffenen Fest­le­gun­gen der ak­tu­el­len Le­bens-​ und Be­hand­lungs­si­tua­ti­on sowie dem Wil­len des Be­trof­fe­nen ent­spre­chen.
  • Die Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung ist schriftlich niederzulegen. Es besteht kein Zwang, eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung zu ver­fas­sen. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden.
  • Wurde keine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung verfasst oder treffen die niedergelegten Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Be­treu­er oder Be­voll­mäch­tig­te ent­schei­den, ob er in die Un­ter­su­chung, die Heil­be­hand­lung oder den ärzt­li­chen Ein­griff ein­wil­ligt. Hierfür ist der mut­maß­li­che Pa­ti­en­ten­wil­len zu berücksichtigen.
  • Eine Grenze, die die Reichweite der Festlegungen in bestimmten Fällen einschränkt, gibt ist nicht.
  • Über die Durchführung von ärztlichen Maßnahmen entscheiden Arzt und Be­treu­er bzw. Be­voll­mäch­tig­ter im gemeinsamen Dialog. Hierbei muss der behandelnde Arzt genau die medizinische Indikation prüfen und mit dem Be­treu­er oder Be­voll­mäch­tig­ten die entsprechende Maßnahme erörtern. Diese Abstimmung soll möglichst unter Ein­be­zie­hung naher An­ge­hö­ri­ger und sons­ti­ger Ver­trau­ens­per­so­nen erfolgen.
  • Bestehen zwischen Arzt und Be­treu­er bzw. Be­voll­mäch­tig­tem Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, ist das Vor­mund­schafts­ge­richt anzurufen.

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries äußerte sich zu der neuen Regelung wie folgt: "End­lich gibt es mehr Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit im Um­gang mit Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen. Vor allem die über 8 Mil­lio­nen Men­schen, die be­reits eine Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung haben, kön­nen sich in Zu­kunft dar­auf ver­las­sen, dass ihr Selbst­be­stim­mungs­recht ge­ra­de in einer Phase schwe­rer Krank­heit be­ach­tet wird. Ich freue mich sehr, dass es nach jah­re­lan­gem Rin­gen ge­lun­gen ist, die Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung ge­setz­lich zu ver­an­kern und damit die be­rech­tig­ten Er­war­tun­gen von Mil­lio­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu er­fül­len. Alle Be­tei­lig­ten brau­chen klare Vor­ga­ben und ver­läss­li­che Re­ge­lun­gen, wenn sie über ärzt­li­che Ein­grif­fe bei Men­schen ent­schei­den müs­sen, die ihren Wil­len nicht mehr selbst äu­ßern kön­nen. Obers­tes Gebot ist dabei die Ach­tung des Pa­ti­en­ten­wil­lens. Die heute be­schlos­se­ne Re­ge­lung ent­hält daher zu Recht keine Ein­schrän­kung der Ver­bind­lich­keit von Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen. Sie gel­ten in jeder Le­bens­pha­se. Wir knüp­fen die Be­acht­lich­keit des Pa­ti­en­ten­wil­lens weder an hohe bü­ro­kra­ti­sche An­for­de­run­gen noch an Art oder Sta­di­um einer Krank­heit. Künf­tig ist jede schrift­li­che Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung, die der ak­tu­el­len Le­bens-​ und Be­hand­lungs­si­tua­ti­on ent­spricht, für alle Be­tei­lig­ten ver­bind­lich. Wir stel­len si­cher, dass die Men­schen in jeder Phase ihres Le­bens selbst ent­schei­den kön­nen, ob und wie sie be­han­delt wer­den möch­ten. Zu­gleich ge­währ­leis­ten wir, dass bei Miss­brauchs­ge­fahr oder Zwei­feln über den Pa­ti­en­ten­wil­len das Vor­mund­schafts­ge­richt als neu­tra­le In­stanz ent­schei­det."

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesministerium der Justiz]

Mit Urteil vom 5. Juni (V ZR 144/08) hat der BGH entscheiden, dass "unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen". Im vorliegenden Fall gehört dem Beklagten ein Grundstück, dass als Parkplatz für anliegende Einkaufsmärkte genutzt wird. Die Beschilderung der Grundstücks wies darauf hin, dass unbefugt abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Der BGH hat mit seinem Urteil bejaht, dass dem Besitzer des Grundstückes ein Selbsthilferecht zusteht und dass er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf.

Der Bundesgerichtshof hat "das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) qualifiziert. Zur Beseitigung der Beeinträchtigung habe der Beklagte sofort sein ihm von dem Gesetz gewährtes Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben dürfen. Dieses gelte zwar nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht schrankenlos, habe aber hier – auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – keiner Einschränkung unterlegen. Selbst wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei gewesen seien, stünde das der Befugnis des Beklagten zum Abschleppen nicht entgegen."

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesgerichtshof]

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