Rechtsanwaltskanzlei Berger / News Blog

Mit dem 1. September 2009 treten neue gesetzliche Regelungen zum Familienrecht in Kraft. Hierzu zählen:

  • Reform des Versorgungsausgleichs
    Mit dem Versorgungsausgleichs sollen bei der Scheidung alle in der Ehe erworbenen Rentenanrechte hälftig geteilt werden. Bisherige Benachteiligungen sollen nun vermieden werden in dem in Zukunft jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem hälftig geteilt wird.
    (siehe hierzu NewsBlog vom 6.3.2009)
  • Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
    Der Zugewinnausgleichs soll sicherstellen, dass der in der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt wird. Um dies verbessert zu gewährleisten wurden Regelungen getroffen, die ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten nach der Trennung verhindern sollen.
    (siehe hierzu auch NewsBlog vom 15.8.2009)
  • Reform des Verfahrens in Familiensachen
    Die durch Ehe und Familie sachlich verbundenen Streitigkeiten werden künftig beim so genannten Großen Familiengericht gebündelt. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst. Dessen Aufgaben werden vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht übernommen.

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesministerium der Justiz]

Der Deutsche Bundestag hat am 6.8.2009 den vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichssrechts in 3. Lesung zugestimmt. Stimmt der Bundesrat zu, so wird das Gesetz zum 1.9.2008 in Kraft treten.

Die Neuerungen sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Auseinandersetzung in Vermögensfragen bei der Scheidung führen. Bei einer Scheidung wird das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt. Die gesetzliche Regelung des Güterstandes (Zugewinngemeinschaft), ist dabei der Zugewinnausgleich anzuwenden. Er besagt, dass der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen ist. Folgende neue Regelungen wurden beschlossen:

Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung

Bisher blieben voreheliche Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden waren, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Die neue Gesetzgebung ändert dies. Negatives Anfangsvermögen wird somit in Zukunft berücksichtigt. Dies soll den Grundgedanken des Zugewinnausgleichs stärken und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Schutz vor Vermögensmanipulationen

Die Berechnung des Zugewinns ist an den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags gekoppelt. Die Höhe der Ausgleichsforderung wurde aber bislang durch den Wert begrenzt, den das Vermögen zu einem späteren Zeitpunkt hat. Maßgeblich war hier bislang das Datum der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. Dies barg in der Vergangenheit das Risiko, dass eventuelle Vermögen in dieser Zwischenzeit beiseite geschafft werden konnte. Die neue Gesetzgebung soll dies verhindern. Die Reform regelt, dass der Berechnungszeitpunkt "Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages" jetzt für die Berechnung des Zugewinns und auch für die Bestimmung der Höhe der Ausgleichsforderung gilt.

Zudem gibt es nun einen Auskunftsanspruch des Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Auch diese Auskunft dient dem Schutz vor Manipulationen beim tatsächlichen Vermögen. Ist eine Vermögensminderung nach Zustellung des Scheidungsantrages erkennbar, dann regelt das Gesetzt zudem diese als ausgleichspflichtigen Zugewinn, sofern der Ehegatte nicht beweisen kann, dass keine illoyale Vermögensminderung vorliegt, sondern ein unverschuldeter Vermögensverlust.

Verbesserung des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten soll zudem auch durch eine Modernisierung des vorläufigen Rechtsschutzes verbessert werden. Der Ehepartner, dem einen Schaden droht, kann den Zugewinn leichter vorzeitig geltend machen. Sein Recht kann er in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern.

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesministerium der Justiz]

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