Rechtsanwaltskanzlei Berger / News Blog

Der unter anderem für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) befasst.

Nach § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach der gesetzlichen Neuregelung nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen zu (s. o.). Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kind- und elternbezogenen Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich.

Im Rahmen der Billigkeitsprüfung haben kindbezogene Verlängerungsgründe das stärkste Gewicht. Vorrangig ist deswegen stets der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern gegenüber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben hat. Damit hat der Gesetzgeber auf den zahlreichen sozialstaatlichen Leistungen und Regelungen aufgebaut, die den Eltern dabei behilflich sein sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können, insbesondere auf den Anspruch des Kindes auf den Besuch einer Tagespflege. In dem Umfang, in dem das Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres eine solche Einrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich der betreuende Elternteil also nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen.

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesgerichtshof]

Der Bun­destag hat am 06. März dem vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium vor­ge­schla­ge­nen Re­form zum Ver­sor­gungs­aus­gleich be­schlos­sen. Das Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wird damit grund­le­gend neu ge­ord­net und in­halt­lich ver­bes­sert. Das Ge­setz be­darf noch der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes und soll am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich re­gelt die Ver­tei­lung von Ren­ten­an­sprü­chen zwi­schen Ehe­gat­ten nach einer Schei­dung. Ren­ten­an­sprü­che kön­nen in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, in der Be­am­ten­ver­sor­gung und durch be­trieb­li­che oder pri­va­te Al­ters­vor­sor­ge ent­ste­hen. Schei­tert eine Ehe, sorgt der Ver­sor­gungs­aus­gleich dafür, dass die von den Ehe­part­nern er­wor­be­nen An­wart­schaf­ten ge­teilt wer­den. So er­hält auch der­je­ni­ge Ehe­gat­te eine ei­gen­stän­di­ge Ab­si­che­rung für Alter und In­va­li­di­tät, der - zum Bei­spiel wegen der Kin­der­er­zie­hung - auf ei­ge­ne Er­werbs­tä­tig­keit ver­zich­tet hat.

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesministerium der Justiz]

Pkw-Halter, die sich für den Kauf eines neuen und gleichzeitig zur Verschrottung eines alten Fahrzeugs entscheiden, können einen Zuschuss in Höhe von jeweils 2.500 Euro beantragen. Hierfür stellt die Bundesregierung Mittel von insgesamt 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Das Bundeskabinett hat am 27. Januar 2009 die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen beschlossen, die die Voraussetzungen für den Antrag auf die Umweltprämie regelt. Mit der Umweltprämie fördert die Bundesregierung die Verschrottung alter und den Erwerb neuer Personenkraftwagen.

[Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft]

Die neuen Obergrenzen für Bußgelder sollen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen. Sie zielen vor allem auf die Hauptursachen für Unfälle, insbesondere

  • unangepasste Geschwindigkeit,
  • gefährliche Überholvorgänge,
  • Verstöße gegen die Vorfahrt,
  • Rotlicht-Verstöße,
  • zu geringer Abstand.

Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen bleibt alles beim Alten. Auch die Dauer der möglichen Fahrverbote bleibt unverändert. Vor allem Raser und Drängler und diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und andere vorsätzlich gefährden, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes betrug im Jahr 2008 die Zahl der Verkehrstoten 4.467. Ursache für fast alle Unfälle (95 Prozent) ist menschliches Fehlverhalten. Im europäischen Vergleich lagen Bußgelder in Deutschland bisher in einem niedrigen Bereich. Staaten wie die Niederlande, Großbritannien und Schweden haben die besten Unfallbilanzen - dort liegen die Geldbußen für gefährliche Verstöße um ein Vielfaches höher.

Die neuen Bußgeldobergrenzen sind durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingeführt worden. Die Bußgeldkatalog-Verordnung tritt zum 01.02.2009 in Kraft.

[Quelle: Bundesministerium für Verkehr]

Am 1. No­vem­ber 2008, tritt das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des GmbH-​Rechts und zur Be­kämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die um­fas­sends­te Re­form des GmbH-​Rechts seit Be­ste­hen des GmbH-​Ge­set­zes von 1892 ab­ge­schlos­sen.

Die grund­le­gen­de Mo­der­ni­sie­rung des GmbH-​Rechts ori­en­tiert sich an fol­gen­den Ma­xi­men: Fle­xi­bi­li­sie­rung und De­re­gu­lie­rung auf der einen Seite, Be­kämp­fung der Miss­brauchs­ge­fahr auf der an­de­ren. Be­son­de­re Neue­run­gen sind das Mus­ter­pro­to­koll für un­kom­pli­zier­te GmbH-​Stan­dard­grün­dun­gen sowie eine neue GmbH-​Va­ri­an­te.

[Quelle: Bundesministerium der Justiz]

Die Re­form des Un­ter­halts­rechts ist seit dem 01.01.2008 in Kraft. Kin­der sind bei einer Tren­nung ihrer El­tern be­son­ders schutz­be­dürf­tig, des­halb stel­lt das neue Unterhaltsrecht ihr Wohl an die erste Stel­le. Ist nicht ge­nü­gend Geld für alle Un­ter­halts­be­rech­tig­ten vor­han­den, sol­len die Kin­der Vor­rang vor allen an­de­ren haben, d.h. sie er­hal­ten den ers­ten Rang unter den Un­ter­halts­gläu­bi­gern. Im zwei­ten Rang ste­hen künf­tig alle Väter und Müt­ter, die Kin­der be­treu­en - und zwar un­ab­hän­gig davon, ob das Paar ver­hei­ra­tet war oder nicht. Dar­über hin­aus wer­den wird die nach­e­he­li­che Ei­gen­ver­ant­wor­tung gestär­kt.

[Quelle: Bundesministerium der Justiz]

Herzlichen Willkommen

zum News Blog, dem juristischen Weblog (BLawG), der Kanzlei Berger. Informieren Sie sich aktuell über wichtige News aus den Bereichen Familienrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht und weiteren Rechtsgebieten.

Folgen Sie uns ...

 

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31        



Bookmark and Share Subscribe