Rechtsanwaltskanzlei Berger / News Blog

Der Bundestag hat am 2.7.2009 zur Reform des Erbrechts und Verjährungsrechts zugestimmt. Folgende wichtigen Punkte sind von der Reform betroffen:

Modernisierung der Gründe für die Entziehung des Pflichtteils

Mit dem Pflichtteilsrecht werden Nachkommen auch dann bedacht, wenn sie durch den Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Gemäß dem Pflichtanteil steht ihnen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu. Diese Höhe bleibt unverändert. Reformiert wurden jedoch die Anforderungen an die Begründung zur Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser, die er durch Testament oder Erbvertrag niederlegen muss. Hierzu zählen:

  • Vereinheitlichung der Entziehungsgründe (gleiche Anwendung für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner)
  • Schutz von Personen, die die dem Erblasser nahe stehen, z. B. auch Stief- und Pflegekinder (Pflichteilsentziehung, wenn Pflichteilsberechtigter nahestehenden Personen nach dem Leben trachtet)
  • Wegfall des Entziehungsgrunds des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" zugunsten des Entziehungsgrunds "rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung" bzw. "bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden" (Unzumutbarkeit der Überlassung des Pflichteils an den Verurteilten)

Erweiterung der Stundungsgründe

Mit der geltenden Stundungsregelung soll verhindert werden, dass gerbte Vermögen, wie zum Beispiel Immobilien nach dem Tod des Erblasser verkauft werden müssen, um den Pflichteil auszahlen zu können. Mit der Reform soll die Stundung erleichtertet werden und für jeden Erben durchsetzbar sein.

Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Schenkungen des Erblassers bleiben im Nachlass nach bisherigen Recht erst dann unberücksichtigt, wenn seit der Schenkung 10 Jahre verstrichen sind. Die Reform sieht nun eine gestufte Berücksichtigung vor, je länger sie zurück liegt: "Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt."

Honorierung von Pflegeleistungen im Erbausgleich

Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, wird ein pflegender Angehörige heute oftmals unzureichend berücksichtigt. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nach bisherigem Recht nur für einen Abkömmling, der den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat und dabei auf sein berufliches Einkommen verzichten musste. Mit der Reform ist der Anspruch unabhängig vom Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen.

Abkürzung der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen

Mit der Reform zum Erbrecht wird die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Verjährungsvorschriften des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2001 angepasst. Dieses sieht eine Regelverjährung von drei Jahren vor. Diese gilt nun auch für familien- und erbrechtliche Ansprüche. Ausnahmen mit längerer Verjährung bleiben jedoch bestehen.

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[Quelle: Bundesministerium der Justiz]

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