Rechtsanwaltskanzlei Berger / News Blog

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 07.07.2009 entschieden und am 22.10.2009 bekanntgegeben (1 BvR 1164/07), dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs wurde insoweit aufgehoben und die Sache an ihn zurückverwiesen.

Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die VBL keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner vor. Der Beschwerdeführer, der in eine eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, legte hiergegen erfolgreich ein Verfassungsbescherde ein.

Lesen Sie auch:

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Mit dem 1. September 2009 treten neue gesetzliche Regelungen zum Familienrecht in Kraft. Hierzu zählen:

  • Reform des Versorgungsausgleichs
    Mit dem Versorgungsausgleichs sollen bei der Scheidung alle in der Ehe erworbenen Rentenanrechte hälftig geteilt werden. Bisherige Benachteiligungen sollen nun vermieden werden in dem in Zukunft jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem hälftig geteilt wird.
    (siehe hierzu NewsBlog vom 6.3.2009)
  • Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
    Der Zugewinnausgleichs soll sicherstellen, dass der in der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt wird. Um dies verbessert zu gewährleisten wurden Regelungen getroffen, die ein Beiseiteschaffen von Vermögenswerten nach der Trennung verhindern sollen.
    (siehe hierzu auch NewsBlog vom 15.8.2009)
  • Reform des Verfahrens in Familiensachen
    Die durch Ehe und Familie sachlich verbundenen Streitigkeiten werden künftig beim so genannten Großen Familiengericht gebündelt. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst. Dessen Aufgaben werden vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht übernommen.

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesministerium der Justiz]

Der Bun­destag hat am 06. März dem vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium vor­ge­schla­ge­nen Re­form zum Ver­sor­gungs­aus­gleich be­schlos­sen. Das Recht des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wird damit grund­le­gend neu ge­ord­net und in­halt­lich ver­bes­sert. Das Ge­setz be­darf noch der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes und soll am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten.

Der Ver­sor­gungs­aus­gleich re­gelt die Ver­tei­lung von Ren­ten­an­sprü­chen zwi­schen Ehe­gat­ten nach einer Schei­dung. Ren­ten­an­sprü­che kön­nen in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, in der Be­am­ten­ver­sor­gung und durch be­trieb­li­che oder pri­va­te Al­ters­vor­sor­ge ent­ste­hen. Schei­tert eine Ehe, sorgt der Ver­sor­gungs­aus­gleich dafür, dass die von den Ehe­part­nern er­wor­be­nen An­wart­schaf­ten ge­teilt wer­den. So er­hält auch der­je­ni­ge Ehe­gat­te eine ei­gen­stän­di­ge Ab­si­che­rung für Alter und In­va­li­di­tät, der - zum Bei­spiel wegen der Kin­der­er­zie­hung - auf ei­ge­ne Er­werbs­tä­tig­keit ver­zich­tet hat.

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesministerium der Justiz]

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