Rechtsanwaltskanzlei Berger / News Blog / Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner

Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht hat die Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner (§ 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz) für verfassungswidrig erklärt (Urteil - 1 BvL 1/11 - / - 1 BvR 3247/09 - vom 19.02.2013).

Das BVerfG erklärt hierzu: "Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)." Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

Hintergrund der Entscheidung war unter anderem eine Verfassungsbeschwerde eine Ärztin aus Münster, deren Partnerin 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert hatte. Den Wunsch der Frau, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, lehnten die Gerichte jedoch ab.

Lesen Sie auch:

[Quelle: Bundesverfassungsgericht]

Herzlichen Willkommen

zum News Blog, dem juristischen Weblog (BLawG), der Kanzlei Berger. Informieren Sie sich aktuell über wichtige News aus den Bereichen Familienrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht und weiteren Rechtsgebieten.

Folgen Sie uns ...

 

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31        



Bookmark and Share Subscribe